Solche Radwege sollten der Vergangenheit angehören: Strecke am Schöneberger Ufer F: Link

Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ bekommt offenbar Gegenwind von einer möglichen PR-Kampagne des Senat – so sieht es zumindest die Initiative. Sie bezieht sich auf die Suche des Senats nach einer Agentur, die die „Kommunikationslinie für alle Maßnahmen und Aktivitäten des Berliner Senats im Bereich der Radverkehrsförderung und -planung…“ erarbeitet. Die entsprechende Ausschreibung läuft noch bis zum 13. Mai um 12 Uhr. „Der Senat hat es über Jahre nicht geschafft, seine Hausaufgaben in Sachen Radverkehr zu erledigen. Stattdessen suchen die Politiker nun eine PR-Agentur, die die mäßigen Leistungen besser verkaufen soll“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative.

Volksbegehren für ein verbindliches Fahrradgesetz

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad sammelt derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren zu einem Radverkehrsgesetz, mit dem der Fahrradverkehr in Berlin merklich verbessert werden soll. Bis Ende Juni sollen 20 000 Unterschriften vorliegen. An einem Volksentscheid müssten sich dann 170 000 Unterstützer beteiligen. Die Initiative hat ihren Gesetzesvorschlag bereits am 11. April dem Senat zur Kostenschätzung übergeben. In dem „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs“ werden unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen sowie acht bis zehn Radschnellwege durch die Stadt mit fünf Metern Breite gefordert. Die Initistive sieht die Ausschreibung des Senats nun als Reaktion der Politik, das Volksbegehren zu konterkarieren.

Verwunderung über Zeitpunkt der Senats-Initiative

Verwundert zeigt sich die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ über den Zeitpunkt, zu dem der Senat nach eine PR-Agentur für seine Fahrradaktivitäten sucht. „Jetzt agiert der Senat gegen den Volksentscheid Fahrrad schon vor der ersten Unterschrift“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Mitarbeiter. Pikant daran ist: Mitte März hatte der Senat das Berliner Abstimmungsgesetz geändert. Nun ist es dem Senat erlaubt, mit steuerfinanzierten Werbemitteln auf Volksentscheide zu reagieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Verwaltung weist Vorwürfe zurück

Die Verwaltung weist natürlich die Vorwürfe zurück. Die Ausschreibung habe nichts mit dem geplanten Volksentscheid zu tun, heißt es. „Wir gehen nicht auf Konfrontation zum Volksentscheid“, wird der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Martin Pallgen, im „Tagesspiegel“ zitiert. Die Maßnahme sei schon länger in Planung und solle die Radverkehrs-Vorhaben der Politik grundsätzlich unterstützen.