Kantstraße – ADFC fordert: Fahrradspur soll bleiben

Der Fahrradstreifen auf der Kantstraße

Wenn es nach dem Willen des ADFC geht, soll die Fahrradspur auf der Kantstraße dauerhaft bleiben. Der im Mai vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eingerichtete „Pop-up-Fahrradstreifen“ war eigentlich nur als vorübergehende Lösung gedacht. Nun jedoch, so Beate Mücke, Stellvertretende Vorsitzende des ADFC Berlin, habe die Senatsverwaltung die Beibehaltung bis Ende des Jahres erlaubt. „Man fühlt sich trotz der Mängel doch gleich viel sicherer. Das haben wir erreicht“, sagt Beate Mücke. Sie bedankt sich bei den Behörden, sagt aber auch, dass noch Einiges zu tun bleibe.

Denn die nördliche Kantstraße bis zur Wilmersdorfer ist noch ohne Fahrradspur, und das soll so nicht bleiben. Dass auch hier eine Fahrspur für Radler eingerichtet, dafür ruft der ADFC die Radler zur Montagsdemo wieder auf. Immer montags um 8.30 Uhr treffe sich die Radfahrer vor dem Schwarzen Café, um für die Fertigstellung der Fahrradspur auf der Kantstraße zu demonstrieren.

Und hergeben wollen die Radler sie Spur nicht mehr. Auch dafür wird montags wieder auf der Kantstraße demonstriert.

Mahnwache für getöteten Radfahrer

Hervorgehoben

Radfahrer sitzen auf der Goltzstraße in Spandau-Hakenfelde  Foto: Link
Radfahrer am Unfallort auf der Goltzstraße in Hakenfeld Foto: Link

Rund 200 Radfahrer versammelten sich am vergangenen Sonnabend in Spandau-Hakenfelde an der Goltzstraße, um des getöteten 82-jährigen Radfahrers zu gedenken. Er war am Donnerstag, dem 18. Juni 2019, in der Seitenstraße von einem Lkw überfahren worden. Nach Angaben der Polizei hat er den Unfall möglicherweise gar nicht bemerkt. Die Radler gedachten mehrere Minuten still auf der Straße sitzend des bislang 4. Radlers, der in diesem Jahr im Straßenverkehr getötet wurde. Der ADFC stellte an der Unfallstelle ein weißes „Geisterrad“ für das Unfallopfer auf.

Neubaugebiet ohne Fahrradstreifen

Denis Petri vom Vorstand von „Changing Cities“ kritisierte in seiner sensiblen Ansprache denn auch die Gleichgültigkeit, mit der der Tod von Radlern im Straßenverkehr hingenommen werde. Er forderte ein Umdenken in der Politik: Es gehe nicht um Verkehr, sondern um „Mobilität“. Dies schließe vor allem auch Radfahrer ein. Geradezu grotesk mute es an, dass die Goltzstraße am Rande eines Neubaugebietes liege – ein Radweg aber nicht vorhanden sei.

Mahnwache für getöteten Radfahrer: Demo-Fahrt zum Verkehrsministerium

Anschließend fuhren die Teilnehmer der Mahnwache im Corso vor das Bundesverkehrsministerium. Ob die Nähe zum Naturkundemuseum, das sich hauptsächlich mit prähistorischen Fossilien befasst, inhaltlich auf das Ministerium abgefärbt hat, wollten Teilnehmer der Fahrt nicht ausschließen: Seit mindestens zehn Jahren würden für Lkws Abbiege-Assistenten gefordert, die den „toten Winkel“ einsehbar machen bzw. im Kollisionsfall das Fahrzeug automatisch stoppen. Genauso lange prallten diese Forderungen aber auch an der Behörde ab, wurde beklagt. Laut Medienberichten soll die Technik zwar 2022 EU-weit eingeführt werden – das müsse jedoch schneller gehen, hieß es am Rande der Kundgebung. Zudem wurde gefordert, dass die Geräte im Gefahrenfall nicht nur akustische Signale aussenden sollten, sondern den Lkw stoppen müssten. „Alles andere ist keine Lösung, die Menschenleben rettet“, sagte ein Redner. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Druck auf den Senat aufrecht erhalten werden müsse, um das Berliner Mobilitätsgesetz umzusetzen.

  • Für alle, die Druck machen wollen für eine fahrradgerechtere Stadt: Am Freitag, den 26. Juli 2019, findet um 20 Uhr die nächste „Critical Mass“ statt. Treffpunkt ist der Mariannenplatz in Kreuzberg.

Kleinmachnow: Fahrradweg muss nicht benutzt werden

Zehlendorfer Damm Kleinmachnow

Der Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow                                                Foto: Link

Die Unsicherheit hat ein Ende: Wer von Zehlendorf aus durch Kleinmachnow nach Stahnsdorf fährt, muss den Fahrradweg in Kleinmachnow nicht benutzen. Das hat jetzt laut „Tagesspiegel“ das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Damit hat das Gericht die Benutzungspflicht des kombinierten Rad- und Fußgängerwegs entlang der Ortsdurchfahrt, dem Zehlendorfer Damm, gekippt. Gegen die Entscheidung kann keine Revision eingelegt werden.

Kleinmachnow: Fahrradweg muss nicht benutzt werden

2010 hatte die Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark die Benutzungspflicht des kombinierten Fußgänger- und Fahrradweges auf dem Zehlendorfer Damm gegen die Kritik unter anderem des ADFC angeordnet. Als Gründe wurden laut „Tagesspiegel“ damals das hohe Verkehrsaufkommen und eine Gefährdung von Radfahrern auf der nur 6,50 Meter breiten Straße angegeben: Beim Überholen der vor den Grundstücken geparkten Autos müssten sie auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Die Kritik damals lautete, der Radweg sei unübersichtlich. Wer ihn jemals benutzt hat, kann das bestätigen: Er führt  an vielen Grundstückseinfahrten vorbei, aus denen immer wieder Autos herausfahren, man muss Fußgängern ausweichen oder Platz einräumen.

OVG sieht keine besondere Gefahr für Radfahrer

Das OVG kam nun entgegen dem Potsdamer Verwaltungsgericht zu der Ansicht, dass auf dem Zehlendorfer Damm keine besondere Gefährdungslage bestehe. Nur dann darf nämlich mit dem typischen blauen Verkehrszeichen die Benutzungspflicht eines Radweges angeordnet werden. Diese Gefährdung liege hier nicht vor, urteilten die Richter, die Benutzungspflicht des Radwegs somit unnötig. Geklagt hatte in dem neunjährigen Verfahren der Verkehrsreferent des Brandenburger ADFC, Peter Weis. 

Ein Präzedenzfall?

Untere Rechts- oder Verwaltungsinstanzen berufen sich bei der Anordnung einer Radweg-Benutzungspflicht gern auf die hauseigene „Expertise“. Folglich werden gerne blaue Schilder aufgestellt, wo es die Verkehrssituation gar nicht gebietet. Im Fall des Zehlendorfer Damms nun wandten die Richter die seit 2010 bestehenden „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA) an. Sie enthält präzisere Möglichkeiten zur Führung des Radverkehrs auf Fahrbahnen als der alte Katalog von 1995. Peter Weis sieht laut „Tagesspiegel“ das Urteil indessen als grundsätzlich an für die Entscheidung in ähnlichen Fällen in Brandenburg. Während die ERA in anderen Ländern als Regel diene, entscheide man in Brandenburg oft noch eigenem Gutdünken, gibt ihn der „Tagesspiegel“ wider. Die Chance, dass sich dieses Verhalten nun ändere, sei mit dem Urteil gewachsen. Wollen wir es hoffen!

 

Fahrradwege in Berlin: Verbesserung an der Clayallee

Radweg an der Clayallee

Asphaltierte Passage des Radwegs an der Clayallee            Foto: Link

Auf leisen Sohlen tut sich an der einen oder anderen Stelle etwas bei dem meist miserablen Zustand der Holperpisten, die man in Berlin gern als Radwege bezeichnet. So ist auf einem Teil des Radwegs an der Clayallee ein kleines Wunder geschehen. Zwischen Pücklerstraße und Hüttenweg ist der Radweg seit vergangenem Herbst tatsächlich asphaltiert! Keine wackeligen Gehwegplatten stören mehr die Fahrt, keine von Baumwurzeln aufgebrochenen Passagen drohen einen vom Sattel zu werfen, das Rad rollt einfach so angenehm dahin, dass man am liebsten umkehren würde, sobald die alte Rüttelstrecke wieder kommt. 

Fahrradwege in Berlin: Verbesserung an der Clayallee

Zwischen Pücklerstraße und Hüttenweg merkt man erst einmal, was man sich als Pendler in Berlin auf längeren Strecken täglich zumuten muss: Radwege, die eigentlich keine sind, sondern Notbehelfe aus einer Zeit, in der Radfahren Fortbewegung für arme Leute war, die man mit Teststrecken für die Haltbarkeit ihrer Zahnplomben abspeiste. Welcher Unterschied ist da doch so ein glatter asphaltierter Weg – das Radfahren wird auf ihm zur reinsten Freude, die Mühe der Bewegung verliert ihren Schrecken, auch eine lange Strecke durch die Stadt kann zu einem Vergnügen werden – so denkt man. Ein kleines Stück von dieser Utopie scheint an der Clayallee auf. Man wünscht sich, dass sie Wirklichkeit wird. Und hofft, dass das Berliner Fahrradgesetz nicht ein weiterer Grabstein einer unfähigen Verwaltung wird, sondern die Verhältnisse zum Tanzen bringt – für bessere Radwege überall in der Stadt!

Messedamm: Fahrradampel ist eine Katastrophe

Fahrradampel am Messedamm

Fast immer auf Rot: Die Fahrradampel am Messedamm / ICC                                     Foto: Link

Jüngst bin ich wieder einmal in die Situation gekommen, dass ich den Messedamm befahren und die Neue Kantstraße queren musste. Und bekam es mit der Fahrradampel zu tun. Vorsichtig, wie ich nach einem massiven Strafzettel wegen Überfahrens einer roten Fußgänger-Ampel geworden bin (128 Euro, ein Punkt in Flensburg), stellte ich mich an die Lichtzeichenanlage am Messedamm Richtung Kaiserdamm. Es regnete leicht. Und ich wartete auf Grün. Es regnete stärker, und ich wartete weiter. Die Ampeln für die Autos schalteten in alle Richtungen von Rot auf Grün – doch an der Fahrradampel tat sich nichts. Nach gefühlten fünf Minuten wurde ich unruhig. Ist die grüne Birne vielleicht kaputt? Soll man als Radfahrer hier vielleicht gar nicht weiterfahren? Meine Ungeduld wuchs, die Ampel blieb aber stur auf Rot. 

Messedamm: Fahrradampel ist eine Katastrophe

Ich wartete noch ein paar Minuten – und gab dann auf. Ein Fußgänger ging bei Rot über die Neue Kantstraße – ich nahm dann die Unterführung. Trug das Rad hinunter und drüben wieder hoch, und als ich oben ankam, schien es mir für einen Sekundenbruchteil, als sei das grüne Licht auf dieser Seite für die Radler doch intakt. Als ich genauer hinsah, war es aber rot. Ein paar Tage später erlebte ich die gleiche Malaise in die entgegengesetzte Richtung. Was soll ich sagen: Die Ampelschaltung am Messedamm ist einfach eine Katastrophe. An Radfahrer hat man nicht gedacht. 

Radweg am Messedamm: Eine Aufgabe für den neuen Senat

Auf Druck des Volksentscheids Fahrrad will sich der neue rot-rot-grüne Senat ja angeblich massiv für die Verbesserung des Radverkehrs in Berlin einsetzen. Die Ampelschaltung am Messedamm/Neue Kantstraße/Masurenallee wäre ein lohnender Einsatzort. Man könnte hier auch etwas für Image der Stadt tun. Bei Messen unterm Funkturm wird ja immer empfohlen, mit Bus, Bahn oder dem Fahrrad zu kommen. Als Radler kann man das nicht ernst nehmen. 

Volksentscheid Fahrrad lädt zum Nikolaus Charity Ride

Fahrradfahrer mit Nikolausmützen

In Nikolauskluft zum Chartity Ride: So wirbt die Initiative für ihre Aktion  F: Volksentscheid

Der Volksentscheid Fahrrad ist im Aufwind. Wie es aussieht, scheint sich die neue Koalition im Abgeordnetenhaus aus SPD, Linke und Grüne auf die Umsetzung vieler (aller?) Forderungen der Initiative zur Verbesserung des Radverkehrs in Berlin einzulassen. Davon spricht der Volksentscheid zumindest auf seiner Website. Doch ganz geheuer ist der Gruppierung die Sache nicht – man will auch den neuen Senat unter Dampf halten.

Volksentscheid Fahrrad lädt zum Nikolaus Carity Ride

Doch das kostet Geld. Die Initiative lädt deshalb zu einem „Charity Ride“ am 4. Dezember von 14.30 bis 17.30 Uhr ein. Startplatz ist der Bebelplatz in Mitte. Teilnehmer sollen mindestens eine rote Mütze auf dem Kopf haben, besser noch ein Nikolauskostüm tragen, und sie sollen ihre Freunde bitten, für jeden gefahrenen Kilometer einen Euro zu spenden. Die Fahrt ist als Demo angemeldet – entspanntes Mitfahren sollte also möglich sein.

Werbung für den Volksentscheid

Mit den Einnahmen will die Initiative ihre Werbung für den Volksentscheid auf Trab bringen. Dazu sollen weitere Kampagnen kommen, Flyer werden gedruckt, öffentliche Initiativen gestartet. Denn man fürchtet, dass die zehn Punkte eines „Berliner RadGesetzes“, das die Initiative vorschlägt, trotz zustimmender Töne aus dem neuen Senat kein Selbstläufer wird.  

Die Kantstraße – für Radfahrer eine Katastrophe

Radfahrer sind auf der Kantstraße nicht vorgesehen

Radfahrer sind auf der Kantstraße nicht vorgesehen

In dieser Woche musste ich einmal die Kantstraße befahren. Ein Erlebnis, das man eigentlich seinem ärgsten Feind nicht wünscht. Dazu muss ich sagen, ich bin durchaus Kummer auf der Straße gewohnt. Dass man als Radfahrer in Berlin mindestens einmal am Tag beleidigt wird, gehört ja gewissermaßen zu den stillen Auszeichnungen, die sich jeder erwirbt, der in der Hauptstadt Rad fährt. Ich bin auch nicht zimperlich, was den Verkehr und die schlechten Fahrbahnen anbelangt. Aber die Kantstraße hat mich das Fürchten gelehrt.

Rücksichtslose Hetze und kein Fahrradstreifen

Die Straße hat zwei relativ schmale Fahrspuren, wovon eine fast immer von irgendeinem Lieferwagen blockiert wird, und keinen Fahrradstreifen. Es bleibt einem nichts übrig, als die Straße zu benutzen. Dort sitzen einem aber die Autos im Nacken. Am besten ist es, man fährt mitten auf der Straße und zieht sich den Zorn der hupenden Autofahrer zu. Und überall da, wo ein Lieferwagen die rechte Spur blockiert, ist es schon ein Kunststück, auf die linke Fahrspur einzuschwenken, um daran vorbei zu kommen.

Die Kantstraße – eine Katastrophe für Radfahrer

Man kämpft gegen die Autos, schlängelt sich am Lieferverkehr vorbei, wird äußerst knapp überholt, dann angemeckert, und wer in dem Gedränge nicht mitschwimmt, hat schon verloren. Ich kann nicht verstehen, dass die Verkehrsplaner hier nicht schon längst eingegriffen haben. Es ist im Grunde organisierte Verantwortungslosigkeit, was hier geschieht, besser: nicht geschieht. Man sollte sofort eine Spur in jeder Richtung für Radler und meinetwegen Lieferverkehr reservieren. Der Sicherheit wäre damit auf jeden Fall gedient. Im momentanen Zustand hat man auf der Kantstraße das Totenhemd an.

Radfahren in Berlin: Senat startet PR-Kampagne

Der Senat macht offenbar ernst: Am vergangenen Freitag vergab er seinen PR-Auftrag, mit dem er das Radfahren in Berlin populär machen will. Er ging an die Agentur „Velokonzept“ von Ulrike Saade, die unter anderem die Messe „VeloBerlin“ organisiert. Kritiker sehen darin den Versuch, dem erfolgreich gestarteten „Volksentscheid Fahrrad“ für eine bessere Fahrrad-Infrakstruktur Konkurrenz zu machen. Der unausgesprochene Vorwurf lautet etwa: Anstatt bessere Radwege zu bauen, verkauft der Senat sein Nichtstun nun professioneller.

Das Ziel: „Einheitliche Kommunikationsleitlinie“

Das weist Ulrike Saade allerdings weit von sich. „So etwas würden wir nie machen. Schon alleine deswegen nicht, weil wir dann um unseren guten Ruf bangen müssten“. Sie sieht ihre Aufgabe darin, das Thema Fahrrad in der Öffentlichkeit breiter zu verankern. „Es gibt einen Umsetzungsstau in der Verwaltung, die Politik muss mehr machen, auch mehr Geld ausgeben“, sagt sie. Konkret sieht die Aufgabe vor „den Radverkehr sowie das Radfahren in Berlin im Allgemeinen zu stärken und die damit verbundenen positiven Effekte im Bewusstsein der Berliner Bürgerinnen und Bürger weiter zu etablieren“. Die Agentur soll eine „Kommunikationsleitlinie“ entwickeln, mit der eine „stärkere Sichtbarkeit des Themas ‚Radfahren in Berlin‘ erreicht werden soll und eine neue „Radverkehrskultur“ geschaffen werden soll. „Fahrradmobilität soll positiv wahrgenommen werden“, so der Wunsch des Senats. Die Strategie sei nicht als Konkurrenz zur Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ gedacht, sagt der Senat.

Ulrike Saade: Fahrradafine PR-Frau

Ulrike Saade ist seit vielen Jahren in der Fahrradbranche verwurzelt. Sie war Mitbegründerin eines Fahrradfachgeschäfts, war Gründungsmitglied und Geschäftsführerin des Fachhandelsverbandes VSF, sie gilt bundesweit und in Berlin in der Fahrradszene als bestens vernetzt – so ist sie Mitglied in dem regelmäßig tagenden „FahrRat“. Den Auftrag gewann ihre Agentur mit der Münchner Agentur „Green City Projekt“. Ulrike Saade sieht ihre Aufgabe vor allem darin „Ansätze zusammenzustellen“. Das kann ja nicht schaden. Auch wenn der Zeitpunkt verblüffend ist. Aber warum sollte die Verwaltung nicht auch zu der Erkenntnis kommen, die Radfahrer schon lange haben: Berlin braucht bessere Radwege.

Volksentscheid Fahrrad ruft Fahrrad-Sommer aus

Um den Druck auf die Politik für bessere Radwege in Berlin in der Sommerpause aufrecht zu erhalten, hat die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ einen Berliner „Fahrradsommer“ ausgerufen. Am 17. September sind in Berlin Abgeordnetenhaus-Wahlen – und da sollen sich die Kandidaten doch an die Radfahrer dieser Stadt erinnern. Die Initiative denkt an Aktionen wie Besuche bei den Kandidaten der Parteien, die man nach ihrer Haltung zum geplanten Volksentscheid fragen könnte; man kann Flash-Mobs organisieren, Kinder-Fahrrad-Demos auf die Beine stellen oder Sit-Ins an gefährlichen Kreuzungen.

Unterstützung der Fahrradbranche

Die Initiative verkündet unterdessen, dass über 100 Unternehmen aus der Fahrrad-Branche den Volksentscheid unterstützen. Das scheint auf den ersten Blick nicht weiter verwunderlich, denn die Branche lebt ja vom Fahrrad. Mit politischen Aussagen hält man sich aber gerne zurück – umso erfreulicher ist dieses Engagement. Die Fahrradhersteller fordern darüberhinaus aber auch die deutsche Politik auf, den Ausbau der Radinfrastruktur zu fördern.

Starttermin Donnerstag, 14. Juli, in der TU

Als Auftakt zum „Fahrrad-Sommer“ findet am Donnerstag, 14. Juli 2016, um 19 Uhr eine Werkstatt in der Technischen Universität statt. Sie ist ein offenes Treffen für alle Interessierten. An diesem Tag werden Aktions-Themen und Gruppen vorgestellt. Die Initiatoren werben um kräftige Unterstützung. Der genaue Ort:

  • Erweiterungsbau, Raum 222, Straße des 17. Juni 145, 10623 Berlin, am 14. Juli um 19 Uhr
  • Weitere Termine der Werkstatt
  • Donnerstag, 28. Juli 2016, 19 Uhr
  • 11. August, 19 Uhr – jeweils der gleiche Ort

 

Volksentscheid Fahrrad hat Quorum geschafft

Radfahrer mit freudig erhobenen Händen

Freude bei den Aktivisten: Sie haben in gut drei Wochen ca. 107.000 Unterschriften gesammelt

Der Volksentscheid Fahrrad hat das Quorum für eine Bürgerentscheidung über den Radverkehr in Berlin geschafft. Nach dem Start der Unterschriftensammlung am 18. Mai sind nun bereits über 107 000 Unterschriften für einen Volksentscheid zusammengekommen – nötig gewesen wären 20 000 innerhalb von sechs Monaten. „Die Stimmung auf den Straßen ist klar: Berlin dreht sich. Die Menschen wollen einfach nur sicher und entspannt Rad fahren. Jetzt sind der Senat und die Parteien dran, diesem Auftrag der Berliner Bürger schnellstmöglich nachzukommen“, wird Peter Feldkamp, Mit-Initiator Volksentscheid Fahrrad, auf der Website der Initiative zitiert.

Bessere Radwege für Berlin

Die Unterschriftensammlung ist ein erster Schritt der Initiative für bessere Radwege in Berlin. Die nächste Stufe ist eine Volksbefragung, zu der 180 000 Unterschriften nötig sind. Die Initiative will Druck auf den Senat ausüben, mehr für die Infrastruktur für Radfahrer in Berlin zu tun. Als dringendste Maßnahmen fordert die Initiative die Umsetzung folgender Vorhaben:

  • 350 km Fahrradstraßen bis 2025
  • Zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße, getrennt von Busspuren
  • 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen
  • Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung
  • 200 000 Abstellmöglichkeiten an ÖPNV-Haltestellen und Straßen
  • Grüne Welle für Radler auf 50 Hauptstraßen bis 2020
  • 100 Radschnellwege für den Pendelverkehr bis 2025
  • Fahrradstaffel und Sondereinheit Fahrraddiebstahl bei Polizei und Ordnungsämtern
  • Mehr Personal in den Bezirken
  • Sensibilisierung für den Fahrradverkehr mit öffentlichen Kampagnen

Was kosten die Radwege?

Die Initiative hat die Kosten für diese Vorschläge mit rund 320 Millionen Euro berechnet. Der Senat hatte dagegen mit 2,1 Milliarden Euro kalkuliert. Die Initiative erklärt die Abweichungen damit, dass der Senat doppelt so viele Radwege mit einer gehobenen Ausstattung vorsehe. „Natürlich nehmen wir auch die Fünf-Sterne-Fahrradstadt aus der amtlichen Kostenschätzung. Das Berliner Radverkehrsgesetz lässt sich mit den angemessenen und pragmatischen Vorschlägen unserer Bürgerbewegung aber schon mit 320 Mio. Euro umsetzen“, heißt es dazu in einer Stellungnahme auf der Website der Initiative. Ziel sei es, Druck für die rasche Umsetzung einer pragmatischen Verbesserung der Radwege-Infrastruktur auszuüben.

Abschlussfeier im Nirgendwo

Zur Feier des Unterschriften-Erfolgs lädt die Initiative am 19. Juni 2016 ab 17 Uhr in das „Nirgendwo“ an der Helsingforser Straße 11-13, 10243 Berlin, ein. Nomen soll nicht omen sein, so steht zu vermuten. Denn für die Initiative soll nicht die Verbesserung der Rad-Infrastruktur im „Nirgendwo“ versacken, sondern die zögerliche Haltung der Stadt Berlin bei der Umsetzung der Maßnahmen.