Unterschriftensammlung am Brandenburger Tor                              Foto: Volksentscheid

Der Volksentscheid Fahrrad für ein Fahrradgesetz in Berlin hat mit seiner Unterschriftensammlung begonnen. Der Berliner Senat legte am gestrigen Mittwoch seine Kostenschätzung für das Bürgerbegehren vor. Sie war Voraussetzung für die Unterschriftensammlung der Initiative. Nun müssen bis zum 10. Juni mindestens 20 000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Danach könnte dann ein Volksbegehren für ein Berliner Fahrradgesetz eingeläutet werden.

Senat schätzt kosten auf 2,1 Milliarden Euro

Der Senat schätzt die Kosten für den von den Initiative geforderten fahrradgerechten Ausbau Berlins auf 2,1 Milliarden Euro. Die Initiative selbst rechnet nur mit 320 Millionen Euro. Alleine die geforderten 100 Kilometer Fahrradschnellwege würden mindesten 325 Millionen Euro kosten, zitiert der „Tagesspiegel“ Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD). Die Grünen meinten dagegen, der Senat hantiere mit „Mondpreisen“. Die Kosten seien unter anderem auch deshalb so hoch, weil die Umsetzungsfrist von acht Jahren knapp bemessen sei, hieß es bei der Vorstellung der Kostenschätzung auch. So könnten keine Synergie-Effekte mit Maßnahmen anderer Bauträger genutzt werden. Insgesamt müssten nach Senats-Berechnungen in Berlin 2550 Kilometer Radwege an Hauptverkehrsstraßen saniert oder neu gebaut werden. Das sei auch deshalb kostenintensiv, weil es oftmals Straßenbäume verhinderten, dass einfache Radwege angelegt werden könnten.

Initiative zweifelt Kostenschätzung an

Die Initiative zweifelt die Kostenschätzung des Senats an. Die eigenen Berechnungen fußten auf Kostensätzen, die die Verwaltung in mehreren Antworten auf Anfragen im Abgeordnetenhaus gemacht habe, heißt es auf der Website der Initiative. Sie vermutet zudem, dass die hohen Kostenangaben des Senats Teil einer PR-Kampagne gegen das Vorhaben sei.