Radwegbenutzungspflicht II: Die Potsdamer Straße

Im Streit um die Benutzungspflicht der Radwege an der Potsdamer und Leipziger Straße in Mitte macht Rechtsanwalt Andreas Volkmann jetzt Druck auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Er hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, die Schilder endlich zu entfernen, die die Benutzung des Radwegs auf der Leipziger/Potsdamer Straße bis zur Kurfürstenstraße gebieten. Auch die Schilder von der Kurfürstenstraße zum Potsdamer Platz sollten endlich abgeschraubt werden. Für die Änderung der Ampelanlage zwischen Scharounstraße und Potsdamer Platze habe sich die Behörde eine Entscheidungsfrist ausbedungen, die nun abgelaufen sei, so Volkmann.

Schon im April 2011 habe die Senatsverwaltung nach seiner Klage zugesagt, die Radwegbenutzungspflicht in der Potsdamer Straße zwischen Kurfürstenstraße und Schöneberger Ufer aufzuheben. Sie habe zudem mitgeteilt, dass die Benutzungspflicht zwischen Scharounstraße und Potsdamer Brücke in beiden Richtungen bereits seit November 2010 aufgehoben sei.  Auch am Leipziger Platz sollte sie aufgehoben werden. Entfernt worden seien bisher aber nur Schilder in Teilbereichen, 15 Schilder seien noch verblieben, so Volkmann.

 

 

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