Die Ausnahme: Am Moritzplatz gibt es neue Radspuren Foto: Link
Der Berliner Senat hinkt seinen eigene Ansprüchen bei der Verbesserung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr hinterher. Das ergab jetzt die Antwort auf eine Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus. Die Partei wollte von der Verwaltung wissen, wie weit die Umsetzung der Verbesserungen fortgeschritten seien, deren Notwendigkeit eine Online-Umfrage des Senats 2013 zutage gefördert hatte. 35 000 Umfrage-Teilnehmer brachten damals 5000 Vorschläge ein. Im Mai 2014 hatte der Senat die 30 dringlichsten Projekte aufgelistet. Jetzt sind gerade einmal zwei Vorhaben umgesetzt.
Nur zwei Verbesserungen für Fahrradverkehr
Lediglich am Moritzplatz wurden im Kreisverkehr zusätzliche Fahrradspuren auf den Asphalt aufgetragen und am Lützowplatz wurden die Radwege rot eingefärbt. Ansonsten seien Prüfungsaufträge erteilt worden beziehungsweise Vorschläge abgelehnt worden. „Der Senat gibt sich Mühe, den Eindruck zu erwecken, die im Mai 2014 vorgestellte TOP-30-Liste als Ergebnis des Online-Dialogs zum Radverkehr würde tatsächlich abgearbeitet. Tatsächlich ist es in 1,5 Jahren nur an zwei Orten gelungen, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Radfahrenden zu ergreifen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piraten, Andreas Baum. 2014 habe der Senat noch erklärt, 90 Prozent der Verbesserungsvorschläge deckten sich mit objektiven Unfallschwerpunkten, so seien es jetzt nur noch 50 Prozent, kritisiert Baum.
Verzögerungspolitik am Hermannplatz
In der Umfrage war zum Beispiel der Hermannplatz als ein Unfallschwerpunkt genannt worden. Jetzt würden die schon seit 2009 bekannten Umbaupläne erneut diskutiert. Mit einem Umbau sei kurzfristig nicht zu rechnen, schreibt die „Berliner Morgenpost“. Der Sprecher kritisiert zudem, dass die Fahrradinfrastruktur insgesamt nur dort verbessert werde, wo der Autoverkehr nicht eingeschränkt würde. Der Weg zu einer Fahrradstadt Berlin scheint sich im Verwaltungsgestrüpp zu verlieren.
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