Mit einer Sternfahrt machen Berlins Fahrradfahrer jährlich Druck für ein besseres Radwege-Netz

Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat am vergangenen Wochenende einen ersten Entwurf für ein Berliner Fahrradgesetz beraten. Vorrangig soll darin ein Netz von sicheren Radwegen vorgeschrieben werden, es geht um mehr Sicherheit an Kreuzungen oder eine „grünen Welle“ fürs Fahrrad sowie sichere und komfortable Pendlerstrecken in der Stadt. So sollen bis 2020 rund 200 Kilometer echte Fahrradstraßen von fünf Metern Breite angelegt werden und an allen Hauptstraßen mindestens zwei Meter breite asphaltierte Wege entstehen. Die initiative „Volksentscheid Fahrrad“ will mit einem Plebiszit Druck auf den Senat ausüben, die Radverkehrsstrategie von 2004 endlich umzusetzen. Bis Ende April 2016 sollen 20 000 Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt werden. Sie könnte danach dann durchgeführt werden.  Dafür müssten innerhalb von vier Monaten 170 000 Unterschriften gesammelt werden.

ADFC beklagt Berliner Schneckentempo

Auf seiner Internetseite beklagt der ADFC das langsame Tempo bei der Umsetzung der 2004 vereinbarten Radverkehrsstrategie. Schon im vergangenen Jahr hatte der Verband dem Senat vorgeworfen, es fehle der politische Wille, die Situation für die Radfahrer in der Stadt umfassende zu verbessern. Er fordert unter anderem eine ausreichende Ausstattung der Bezirke mit Personal, zehn Vollzeitstellen in der Senats-Umweltverwaltung und eine Ingenieursstelle pro Bezirk. Finanziell sei das offizielle Desinteresse der Politik ein Desaster, heißt es bei dem Verband. So seien aufgrund von Personalmangel, fehlender Kofinanzierung oder aufgrund des langsamen Verwaltungshandelns 2014 von zwei Millionen Euro für die Unterhaltung von Radwegen rund 460 000 Euro nicht verbaut worden. Bei der „Verbesserung der Infrastruktur“ seien von vier Millionen Euro 1,9 Millionen nicht verbaut worden.

Verkehrssenator: „Das Geld wird für den Radverkehr ausgegeben“

Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus dagegen, die 14 Millionen Euro, die 2015 zur Verbesserung der Radinfrastruktur zur Verfügung standen, seien erstmals auch tatsächlich ausgegeben worden. 2016 soll der Betrag auf 15,3 Millionen Euro anwachsen.