Archiv für den Tag: 21. Juni 2013

Kein Führerschein für Pedelecs

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Für Pedelecs mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h braucht man keinen Führerschein. Sie werden verkehrsrechtlich genauso behandelt wie Fahrräder. Darauf weist der ADFC hin. Ein entsprechender Beschluss des Deutsche Bundestag gilt auch für Fahrräder mit einer Anfahrhilfe bis zu 6 km/h. Überlegungen, wonach für solche Räder ein Mofa-Führerschein oder ein Mindestalter von 15 Jahren erforderlich sein sollen, sind damit vom Tisch. Der ADFC begrüßt die Gesetzesreglung: „Der ADFC hat immer die Ansicht vertreten, dass auch Pedelecs mit Anfahrhilfe Fahrräder sind. Der Gesetzgeber hat sich nun dieser Auffassung angeschlossen“, erklärt Rechtsreferent Roland Huhn. Das Gesetz ist mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 21. Juni in Kraft getreten.

Radfahren auf dem Gehweg

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Erwachsene Radfahrer haben auch Gehwegen nichts zu suchen, und wenn sie dazu noch in der falschen Richtung unterwegs sind, haften sie bei möglichen Schäden selbst. Das berichtet die Zeitschrift „Tour“ (7/2013) unter Bezug auf ein Urteil des Landgerichts Augsburg. Danach war ein Radfahrer auf einem Bürgersteig in falscher Richtung unterwegs, als er mit einem Pkw kollidierte, der aus einer Grundstücksausfahrt fuhr. Das Gericht hielt dem Autofahrer zugute, dass er langsam gefahren sei und dass eine Warnleuchte im Bereich der Ausfahrt in Betrieb gewesen sei.

Der Radfahrer habe dagegen gleich in mehrfacher Hinsicht gegen bestehendes Recht verstoßen. Er sei auf dem Gehweg gefahren, noch dazu in falscher Richtung, und er sei zu schnell gefahren. Seine Schadensersatzklage wegen eines Rippenbruchs und einer Schulterprellung ging leer aus (LG Augsburg, Urteil vom 11. Dezember 2012 – 22 0 2711/12).